Vertuschen und verdrängen: -
Rechtsradikale in der CDU

Finden in der CDU Mitglieder und Zuarbeiter rechtsradikaler Organisationen Unterschlupf?

CDU-Mitglied Albrecht Jebens ist im Vorstand der so genannten "Gesellschaft für freie Publizistik", die laut Verfassungsschutzbericht (Jahr 2000) "die bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung" ist. Auch die CDU/CSU-Mitglieder Knütter, Hornung, Hohmann, Kaschkat, Lummer und Siegerist referieren und publizieren bei rechtsradikalen Vereinen oder sind sogar Mitglied. Doch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gibt sich gegenüber PANORAMA ahnungslos.

Pressemitteilung:

Aufruf zu "Straßenkämpfen und Saalschlachten", Verharmlosung des Holocaust:
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beteuert Ahnungslosigkeit
Mehrere CDU-Mitglieder sind in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins PANORAMA (Sendung 06-06-02, 20:20 Uhr, ARD).

So ist etwa das CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens Vorstandsmitglied der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP). Diese Organisation ist laut Jahresbericht 2000 des Bundesamtes für Verfassungsschutz die "bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung". Durchgängiges Thema des Vereins sei, so der Verfassungsschutzleiter von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, u.a. die "Infragestellung der Vergasung von Millionen von Juden". Jebens ist auch regelmäßiger Teilnehmer und Referent bei Veranstaltungen, die auch von prominenten CDU-Politikern wie Jörg Schönbohm und Roland Koch besucht werden.

Von PANORAMA auf seine Doppelmitgliedschaft bei der rechtsextremistischen Vereinigung und der CDU angesprochen, erklärte Jebens: "Natürlich geht das zusammen. Für mich ist das kein Widerspruch." Das CDU-Mitglied Prof. Hans-Helmuth Knütter ist ebenfalls als Referent in der "Gesellschaft für Freie Publizistik" tätig. Dem ARD-Magazin PANORAMA liegt der Tonbandmitschnitt eines Vortrages vor, den das CDU-Mitglied vor NPD-Funktionären, gewaltbereiten Neonazis und Auschwitz-Leugnern hielt. Er fordert darin zu einer "Geldsammlung" auf, damit sich "jüngere Leute" an "Saalschlachten und Straßenkämpfen" zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele beteiligen können.

Weitere CDU-Mitglieder - darunter auch ein Bundestagsabgeordneter -, die sich in rechtsradikalen Organisationen engagieren, sind der PANORAMA-Redaktion bekannt. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer will von alledem nichts wissen. Er sicherte allerdings zu, dass die CDU sich - "nach Kenntnis der Fakten" - "mit den Fällen beschäftigen werde."

Auch CSU-Mitglieder sind nach PANORAMA-Recherchen in der rechtsradikalen Szene aktiv, u. a. auch in der Burschenschaft Danubia. Diese Organisation ist nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) eindeutig rechtsextremistisch. Von PANORAMA mit den Recherchen konfrontiert, sicherte Beckstein zu, sich um den Vorgang zu kümmern. Bislang hätten ihm die entsprechenden Erkenntnisse über die Mitgliedschaft von CSU-Mitgliedern in der Burschenschaft Danubia nicht vorgelegen.

Im IDgR findet sich über die GfP (Gesellschaft für freie Publizistik) u.a. folgende Information:

Gründung 1960 unter der Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann. Organ des Vereins ist der Informationsdienst Das Freie Forum. Ab 1973 hat Gerd Sudholt den Vorsitz inne...
Programmatisch stehen die Relativierung der Kriegsschuld, die Leugnung des Holocaust, die "Ausländerfrage" sowie die Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik" im Vordergrund...
Es werden jährlich Kongresse durchgeführt, mit deren Hilfe die GFP Einfluss auf die Gegenwartspublizistik nehmen will. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG)...
Der emeritierte Politikwissenschaftlers und zwischenzeitlich führende Anti-Antifa-Stratege Hans-Hellmuth Knütter, hielt beim Jahreskongress 2001 einen Vortrag. Knütter war "jahrelang Gastdozent an der Schule für Verfassungsschutz"...

hagalil.com 06-05-02

 

Merkel wirbt um Verbündete gegen EU-Beitritt der Türkei

In einem Brief an konservative europäische Parteien bemüht sie sich um eine einheitliche Haltung. Die CDU-Chefin plädiert für eine priviligierte Partnerschaft

CDU-Chefin Angela Merkel  
CDU-Chefin Angela Merkel
Foto: dpa
 

Berlin  -  Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will EU-weit eine Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erreichen. In einem Brief an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU warb sie deshalb für das CDU/CSU-Konzept einer privilegierten EU-Partnerschaft mit der Türkei.

Zu den Angeschriebenen gehören die Regierungschefs Silvio Berlusconi (Italien), Wolfgang Schüssel (Österreich), Jean-Pierre Raffarin (Frankreich), Jean Claude Juncker (Luxemburg), Jan-Peter Balkenende (Niederlande), Pedro Lopes (Portugal), Kostas Karamanlis (Griechenland) und Juhan Parts (Estland).

In Brüssel stieß der Vorstoß Merkels auf Verwunderung. Der christdemokratische Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich vorsichtig. In dem Merkel-Text heißt es: „Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept
befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen.“ Juncker sagte in Straßburg, die Türkei habe bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus. Jetzt sei es zu spät dafür, ihr eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Die EU werde sich aber alle
Optionen offen halten, sagte Juncker. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.

Merkel begrüßt in dem Schreiben das „bemerkenswerte Reformprogramm“ der türkischen Regierung und spricht von einem „Modell eines laizistischen, demokratischen Saates in der islamische Welt“. Sie bekräftigt darin aber ihre Ansicht, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordere.

Regierungssprecher Béla Anda sagte dem Nachrichtensender n-tv: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Türkei, die seit 1963 eine Beitrittsperspektive hat, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit eine echte Perspektive verdient hat: Nämlich Vollmitglied der Europäischen Union zu werden - wenn sie die Kriterien der Europäischen Kommission und insbesondere des
Europäischen Rates erfüllt hat.“

Die EU-Kommission wird Anfang Oktober ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorlegen. Die Staats-und Regierungschefs der EU entscheiden darüber im Dezember.

Merkels Kurs stößt auch innerparteilich nicht nur auf Zustimmung. Der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe erinnerte daran, dass es die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) war, die 1997 die EU-Beitrittsperspektive mit unterzeichnet habe. Jetzt die Tür zuzuschlagen, destabilisiere das Land und stärke dort die antieuropäischen Kräfte.

Diplomaten in Brüssel verwiesen auf die rechtlich eindeutigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hatten 1999 in Helsinki der Türkei den Kandidatenstatus zugebilligt. Nach einem Gipfel-Beschluss von Ende 2002 soll im Dezember 2004 über die Aufnahme der Verhandlungen entschieden werden. Erfüllt die Türkei die politischen Beitrittskriterien, müssen sie „ohne Verzug“ beginnen.

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sieht hinter dem Merkel-Vorstoß innenpolitische Beweggründe. „Die CDU-Vorsitzende will mit ihrem Vorschlag innenpolitisch punkten“, sagte Sen der dpa. Sie nutze die derzeitige kritische Einstellung in Europa gegenüber dem Islam, um Wählerstimmen zu gewinnen.  Welt.de


Artikel erschienen am Do, 16. September 2004

QUELLE DIE ZEIT 

Islam Oberbürgermeister von Landshut Josef Deimer, CSU, bedauerte die Diskriminierung des Islams. Im Bausenat des Stadtrats stimmte die CSU gegen seinen Vorschlag eine Gewerbehalle in ein islamisches Zentrum umzuwidmen. Die Türkisch-Islamische Union wollte dort ihre Religion ausüben. Die CSU ist dagegen und predigt damit, "nur Hass gegen Christen und Juden" (OB Deimer). OVB, 15.5.2004, S. 7
  Widerspruch erhält Monika Hohlmeier, CSU, die in einer Kopftuchträgerin eine Gefahr für den Staat sieht, von Pax Christi.
Wir fordern den bayerischen Landtag auf, in unserem Land ein Zeichen der Religionsfreiheit und des friedlichen Miteinanders verschiedener Glaubensrichtungen zu setzen und muslimischen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuches als Ausdruck eines bestimmten religiösen Empfindens auch während des Unterrichts nicht zu verbieten.
pax christiErklärung der pax christi Diözesanversammlung zum Kopftuchverbot vom 11.10. 2003
  Monika Hohlmeier, CSU, bewertet das Kopftuch als "politisch-religiöses Zeichen, das gerade Fundamentalisten für sich als Symbol für den Gottesstaat missbrauchen". Es soll deshalb in der Schule verboten werden. Streit ums Kopftuch wie Kreuz oder Ordenstracht bleiben. SZ, 13.10.2003, S.52
  Muslimische Lehrerinnen dürfen in Bayern nicht mit Kopftuch unterrichten. Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, kündigte eine entsprechende Regelung an. OVB, 25.9.2003, S.1
Wohlgemerkt: nur muslimischen Lehrerinnen soll das Tragen eines Kopftuches verboten werden! Katholische Nonnen Streit ums Kopftuch. Das Tragen von Kreuzen, Marienbildern und ähnlichem bleibt allen erlaubt.
  Katholische Nonnen Islamisten verklagen Bayerns Innenminister Günther Beckstein
  Muslime können in Deutschland ihre Relgion laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht so selbstverständlich ausüben wie Christen. SZ, 27.6.2001, S.6
Unbekannte beschmierten die türkische Moschee in Immenstadt mit Nazi-Symbolen. SZ, 4.5.2001, S.52
  Helmut Kratzer, CSU Freising, warnt vor einer Moschee in der Domstadt. Der Standort käme für die CSU nicht in Frage. Kratzer äußerte "erhebliche städtebauliche Bedenken". SZ, 4.5.2001, S.48
  "Bayern hat einen höheren Anteil an Ausländern als der Bundesdurchschnitt. Trotzdem will man zum Beispiel in bayerischen Dörfern nicht, dass neben der Kirche ein Minarett steht, dass der Muezzin mit derselben Lautstärke wie die Glocken ins Dorf ruft." Günther Beckstein, CSU, SZ 24.4.2001, S.5
Die Islamische Föderation, eine muslimische Vereinigung, wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Straftaten konnten ihr bisher nicht nachgewiesen werden. Süddeutsche Zeitung, 20.1.2001, S.10
Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB: Einen "kaitalen Fehler" nannte er den Beitritt der Türkei zur EU. Europa müsse eine "christlich abendländische Kultur- und Wertegemeinschaft" bleiben. Oberbayerisches Volksblatt, 4.4.2000, S.17
Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender: "Ich habe größte Probleme mit einem islamischen Land in der Union." (gemeint ist nicht die CDU sondern die EU). Oberbayerisches Volksblatt, 30.3.2000, Seite 1
Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten. Christliche Lehrer dürfen dagegen ihre Hauben, Kutten und sonstigen Uniformen tragen. Verwaltungsgericht Stuttgart: Das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verletze das für Beamte geltende Neutralitätsgebot. Süddeutsche Zeitung, 25.3.2000, Seite 7
Die Islamische Föderation erkämpfte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht Religionsunterricht erteilen zu dürfen. Ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes bestätigte, dass diese Religionsgemeinschaft "seit einigen Wochen" vom Staatssicherheitsdienst beobachtet wird. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 14
KugelHelmut Kohl, CDU, im März 1997: die Türkei habe als muslimisches Land keinen Platz in der europäischen Zivilisation. Süddeutsche Zeitung, 3.Dezember 1999, Seite 1
Eine islamische Lehrerin, die auch im Unterricht ein Kopftuch trägt, wurde in Hamburg in den Schuldienst übernommen. Der schulpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, kritisierte die Entscheidung. Er lehnt das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht ab, weil es "Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung " sei. Süddeutsche Zeitung, 19.August 1999, Seite 6. Richtig. Aber christliche Lehrer dürfen im Unterricht ihre Uniform tragen!

 
19. Juni 2002
Stoiber’s Spiel mit dem Feuer

Mit seiner Forderung, - 30 000 Menschen gehören einer verfassungsfeindlichen ausländischen Organisation an -  'Die bloße Mitgliedschaft muss reichen, um solche gefährlichen Leute auszuweisen', zeigt Stoiber mehr und mehr sein wahres Gesicht und erweist sich endgültig als unfähig, Kanzler eines pluralistischen und demokratischen Deutschlands zu sein.

Offensichtlich hat sich Stoiber mit seiner Äußerung ganz eindeutig auf die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die größte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland, bezogen.

Auch Politiker der Regierungsparteien - SPD und die Grünen - wiesen auf diesen Zusammenhang hin und zeigten sich empört über die Skrupellosigkeit von Stoiber. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte diese Äußerung 'blanke Stimmungsmache'. Sein Grünen-Kollege Cem Özdemir meinte, Stoiber gehe es 'um einen knallharten Konfrontationskurs zwischen Deutschen und Ausländern'.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte Stoibers Äußerungen 'ein Spiel mit der Angst, hier gäbe es 30 000 Terroristen, derer wir uns entledigen müssen'. Tatsächlich gebe es in den extremistischen Ausländerorganisationen nur eine 'verschwindend kleine Zahl' möglicher Gewalttäter, die auch nach bisheriger Rechtslage ausgewiesen werden könnten. Die Anhänger von Milli Görüs riefen aber nicht zur Gewalt auf. Große Teile ihrer Führung besäßen im Übrigen die deutsche Staatsbürgerschaft“.

Rechtsradikaler Populismus
Stoiber’s Forderung ist ein bewusstes Kalkül, in der Bevölkerung Ängste vor der „angeblich islamistischen Gefahr durch Muslime und bevorstehender Terrorakte durch diese“ zu warnen. Skrupellos führt Stoiber Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten. Besonders bedenklich ist, dass er dabei staatliche Einrichtungen wie den bayerischen Verfassungsschutz für seine politischen Ziele instrumentalisiert und missbraucht. Erst vor zwei Monaten ließ sein Innenminister Günther Beckstein eine Broschüre mit dem Amblem der IGMG neben dem großen Bild von Bin Laden 740.000-fach drucken und unter anderem in allen bayerischen Schulen verteilen, um die IGMG in Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in den USA zu rücken.

CSU gefährdet sozialen Frieden
Wer derzeit von rechten Gewalttätern spricht, darf von der geistigen Beihilfe der CSU nicht schweigen. Mit ausländerfeindlichen Sprüchen wird nicht nur der Stammtisch-Rassismus bedient, die CSU schafft und fördert ein geistiges Klima in Deutschland, indem Ausländerhass und Rechtsextremismus gedeiht. Stoiber, Beckstein & Konsorten tragen auf dem Rücken von Minderheiten ihre wahltaktisch motivierten Auseinandersetzungen aus. Die Abgrenzung von rechtsradikalen Parteien und Rassismus, sind nichts als Lippenbekenntnisse; Denn zur gleichen Zeit wird von 'deutscher Leitkultur' geschwafelt und werden ausländerfeindliche Wahlkämpfe geführt. Dabei schaffen sie selbst durch ihr Verhalten eine Ursache für den Erfolg rechtsextremen Denkens. Sie tragen Mitverantwortung für Übergriffe rechtsgerichteter Gewalttäter.


„Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?“
Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland in Berlin am 9. November 2000


Aufstand der Anständigen
Dieser Ursachenzusammenhang zwischen der Haider-Politik der CSU und das Erstarken von Rechtsextremismus und Fremdenhass darf nicht verschwiegen werden. Es muss ein 'Aufstand der Anständigen' innerhalb der Union geben. Die Unionsbasis muss es ablehnen, dass ihr 'Kanzlerkandidat' mit den selben Vorurteilen gegen muslimische Mitbürger arbeitet, wie die Rechtsextremisten. Insbesondere Rita Süssmuth, Heiner Geißler und auch Michel Friedman dürfen nicht zusehen, wie die Union die fremdenfeindliche Kampfstimmung der CSU übernimmt.

Dem Hetzen gegen Flüchtlinge und Ausländer muss Einhalt geboten werden. Die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder der Slogan 'Kinder statt Inder' sollten genug Warnung gegeben haben, die den sozialen Frieden gefährdende CSU-Taktik darf nicht salonfähig werden.

Statt sich mit 'Haltet-den-Dieb-Parolen' hervorzutun, sollte die CSU besser sofort mit der Überprüfung ihres polemischen Sprachgebrauchs gegen Ausländer beginnen. Wer wie Stoiber und Beckstein laufend die Parole von den 'Ausländern, die uns ausnützen' unter die Leute bringt, um sich rechts anzubiedern, muss sich nicht wundern, dass schlichte und rechtsextrem orientierte Gemüter zur Tat schreiten.
Mit ihren Haiderschen Parolen gehört die CSU leider zu den geistigen Wegbereitern und Stichwortgebern der rechtsextremistischen Täter. Sie ist deshalb als erste gefordert, ihre politische Sprache zu überprüfen, um den Tätern keine falsche Legitimation mehr zu geben!

Rassismus bekämpfen
Dass es sich bei der Forderung von Stoiber für den Alltagsrassismus nicht um eine zufällige Entgleisung handelt, beweist ein Zitat von Franz Josef Strauss von 1974 , das das politische Kalkül der CSU schonungslos offen legt: '...all das macht nicht die Wahlergebnisse von Morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art.' Bis heute hält die CSU an einer solchen Emotionalisierungs- und Angststrategie fest. Die über 100 Mordopfer der Rechtsradikalen in den letzten 15 Jahren sind auch dem Klima geschuldet, dass die CSU mutwillig durch ihr Verhalten seit Jahrzehnten mitprägt. Denn es gibt eindeutige Zusammenhänge zwischen gewalttätigen Rassismus und dem politischen Diskurs, der von den 'demokratischen' Parteien geprägt wird .

Es gibt eine Vielzahl von rechtsradikalen Parolen der CSU-Führung, z.B. Edmund Stoibers Warnung von der 'durchrassten und durchmischten Gesellschaft'. Er macht mit solchen Begrifflichkeiten den Nazi-Jargon salonfähig und betreibt geistige Brandstiftung.

Worauf sich Stoiber’s Politik gegen Rassismus demnächst beschränken soll, bringt sein Innenminister Beckstein auf den Punkt: 'Auch der Ausländer, der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich heute auf Deutschlands Straßen sicher fühlen.'

Nach Wolfgang Zeitlmann (CSU) ist 'das Boot mehr als voll, es sinkt bereits. [. . .] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?'

CSU-Innenminister Becksteins unterteilt Menschen in 'nützlichen und ausnutzenden Ausländer'. Da ist es nicht mehr weit zum Begriff der 'Volksschädlinge', den die die Nazis verwandt haben, um Minderheiten abzustempeln und zu 'entmenschlichen'. Was auf diesem Weg der sprachlichen Gewalt später möglich wurde, wissen wir alle!!!!!

Deshalb darf die geistige Mittäterschaft der CSU für den Fremdenhass nicht weiter toleriert werden. Wenn die Brandstifter-Politik der CSU nicht gestoppt wird, werden rassistische Gewalttaten weiter zunehmen. Und die vermeintlich demokratischen Stichwortgeber für die rechte Szene werden weiterhin ihre Hände in Unschuld waschen.
Wenn wir sie lassen!!
 

 


Homepage kostenlos von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!

 


powered by Beepworld