Islam-Unterricht liegt auf Eis
 
 
 Rechtsprofessor: Streit und Zögerlichkeit im Land sind Bremsklötze bei der Einführung von Religion für Muslime  
   
 Ihre Religion findet an baden-württembergischen Schulen nicht statt. Seit fünf Jahren ringen Vertreter des Islam und das Land erfolglos um die Einführung des Schulfachs.

 
 
 
 
  
  
 Der Weg zum Lehrplan war mühsam. Unüberbrückbare Fronten taten sich in der Lehrplankommission auf, die sich den Kopf darüber zerbrach, was die Schüler der Klassen eins bis vier im Islamunterricht lernen sollen. Da saßen zum Beispiel die Vertreter des Zentralrats der Muslime, das Institut für religiöse Erziehung, die muslimische Glaubensgemeinschaft und die Religionsgemeinschaft des Islam. Sie alle haben völlig unterschiedliche Vorstellungen über ihre Religion. Und doch mussten sie sich einigen. Denn der Religionsunterricht, so steht es im Grundgesetz, muss in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt werden.

Zwar ist der Lehrplan seit November fertig. Doch die, die sich für seine Inhalte verantwortlich zeigen, sind inzwischen völlig zerstritten, sagt Ali Demir, Mitglied Lehrplankommission und der Religionsgemeinschaft des Islam. „Mit dem Zentralrat der Muslime setzen wir uns nicht mehr an einen Tisch“, sagt seine Frau Cecilia Demir-Schmitt. Denn der Zentralrat habe eine fundamentalistische Einstellung. Für die Weiterführung des Projekts Islamunterricht wäre das fatal: Wenn sich die Lehrplankommission zerschlägt, hat das Kultusministerium keinen Ansprechpartner mehr. Genau den aber braucht es, so steht es im Gesetz. Kein Ansprechpartner – das könnte das Aus für den Islamunterricht bedeuten.

Die mangelnde Kooperationsfähigkeit in der Lehrplankommission ist nur ein Grund, den Mathias Rohe, Professor für Bürgerliches Recht in Erlangen, dafür verantwortlich macht, dass Baden-Württemberg in Sachen Islamunterricht immer noch nicht zu Potte gekommen ist. Der andere: Die Verwaltung behandelt den Islamunterricht wie ein rohes Ei. Ganz oder gar nicht sei die Devise des Ministeriums. „Wir machen keine halbfertigen Sachen, wir wollen uns streng an die Verfassung halten“, bestätigt Elmar König, Sprecher im Kultusministerium. Nach Ansicht von Rohe will Kultusministerin Annette Schavan (CDU) auf Nummer sicher gehen, weil sie den Islamunterricht nicht zum Stolperstein in ihrer Karriere werden lassen möchte.

Denn Schavan wird als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) gehandelt. Wer hoch hinaus will, möchte Rückschläge vermeiden. „Mit der Einrichtung von Islamunterricht lassen sich keine Wahlen gewinnen, aber wenn etwas schief läuft, wird man in der Luft zerrissen“, sagte Rohe. Doch kann Rohe auch nachvollziehen, dass das Ministerium nicht handelt, bevor die Muslime keinen Ansprechpartner genannt haben. Dieses Problem tritt auch in anderen Bundesländern auf. Dort hat man sich allerdings teilweise auf Zwischenlösungen verständigt: Modellversuche. Zum Beispiel in Erlangen. Das Schulfach heißt dann nicht Religion, sondern Islamkunde – es handelt sich um einen weltanschaulich neutralen Unterricht.

Keine Projekte im Südwesten

In Baden-Württemberg sind solche Vorläufer-Projekte kein Thema, obwohl die Grünen seit geraumer Zeit solche Modellversuche fordern: Das Kultusministerium weigert sich, Islamkunde anzubieten mit der Begründung, dass das Schulgesetz so einen Unterricht nicht vorseheund die Antragsteller ausdrücklich einen echten Religionsunterricht verlangten.

Das Schulgesetz sieht Rohe, der den Erlanger Modellversuch betreut, nicht als unüberwindbares Hindernis an. „Man müsste das Gesetz entsprechend auslegen, und das müsste mit guten Gründen gehen – auch in Baden-Württemberg“. Die strikte Haltung, die Schavan auch bei anderen Projekten an den Tag legte und damit letztlich Erfolg hatte – siehe Kopftuchgesetz – versteht Ali Demir von der Religionsgemeinschaft des Islam als Hinhalterei. Er ist frustriert. „Ich habe keine Hoffnung mehr. Mit Frau Schavan wird es im Land keinen Islamunterricht geben.“ Man habe ihm im Ministerium offen gesagt, dass im Februar Parteitag sei und sich erst danach entscheide, wie es mit dem Islamunterricht weiter gehe.

Foto: dpa-Archiv

 

 
 

Erstellt am: 07.07.2004

PZ-Zeitung

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